Die SPD hat den Arbeitskampf wiederentdeckt.
Leider nicht für die Beschäftigten bei VW oder andere, deren Arbeitsplätze durch ihre verfehlte Politik bedroht sind, sondern für die eigenen Jobs!
Hochdotierte Parlamentarier, angeführt von Pistorius, ziehen mit dem Grundgesetz durch das Brandenburger Tor, weil in Sachsen-Anhalt ein AfD-Landtagspräsident gewählt wurde!
Eine Betriebsversammlung der Besitzstandswahrer. Motto: Rettet unsere Posten, bevor der Wähler auf andere Ideen kommt!
Die SPD unter Helmut Schmidt kämpfte für Arbeitnehmer. Heute für die Weiterbeschäftigung ihres Führungspersonals!
Das Grundgesetz trägt sie vor sich her wie eine Kündigungsschutzklage gegen politische Konkurrenz.
Vielleicht sollten die Genossen auch einmal hineinlesen:
Das Grundgesetz schützt die Bürger vor staatlicher Willkür, nicht die Macht von Regierungspolitikern vor den Wahlentscheidungen der Bürger.
Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Vom Volke, werte Genossen! Eine Arbeitsplatzgarantie für Ihren Funktionärsapparat steht dort nicht.
Und Artikel 21? Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.
Sie wirken lediglich mit. Ein Anspruch auf das gewünschte Wahlergebnis lässt sich daraus nicht ableiten.
Doch statt Selbstkritik gibt es auf dem Bebelplatz einen „Tag von Wut“, wie Pistorius erklärt.
Der Armeeminister ist also wütend!
Was sollen die Wähler in Sachsen Anhalt mit dieser ministeriellen Wut anfangen? Sich entschuldigen? Beim nächsten Mal vorher die SPD um Erlaubnis fragen?
Herr Minister Pistorius, was folgt aus Ihrer Wut? Staatliche Repression gegen die politische Konkurrenz? Zensur? Unterdrückung? Oder noch mehr Masseneinbürgerungen, um ein Staatsvolk zu ersetzen, das Ihnen die politische Treue aufgekündigt hat?
Ein Ministeramt ist kein Freibrief, persönliche Empörung zum staatlichen Maßstab zu machen.
Die Bürger schulden Ihnen kein genehmes Wahlergebnis.
Sie schulden den Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit Ihrer Macht!
Herr Pistorius, wenn Sie demokratische Wahlergebnisse nicht ertragen, ziehen Sie die Konsequenz: Treten Sie endlich ab!
„Bürgerliche Mehrheiten nur mit der AfD“
Neue Gifhorner AfD-Fraktion deutlich gestärkt – Robert Preuß übernimmt den Vorsitz
Die AfD-Fraktion im Gifhorner Stadtrat wächst in der neuen Ratsperiode von vier auf sieben Mitglieder. Gestern haben sich die AfD-Vertreter zur neuen Fraktion zusammengeschlossen. Einstimmig wurden Robert Preuß zum Fraktionsvorsitzenden und Uwe Fiest zu seinem Stellvertreter gewählt. Beide gehören dem Rat der Stadt Gifhorn bereits seit 2016 an. Robert Preuß ist zudem Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes. Einigkeit bestand auch über den Gestaltungsanspruch der deutlich gewachsenen Fraktion.
Dazu erklärt Robert Preuß:
„Wir werden unsere erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten verantwortungsvoll und im Interesse der Bürger nutzen. Unser Ziel ist ein solider Umgang mit Steuergeld, eine schlanke und bürgerorientierte Verwaltung, mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sowie eine familienfreundliche Politik. Wenn es unserer Stadt dient, sind wir bereit, mit allen politischen Kräften sachbezogen zusammenzuarbeiten.
Gleichzeitig macht die neue Sitzverteilung deutlich: Bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün sind nur mit den Stimmen unserer AfD- Fraktion möglich.
Bei konkreten Sachfragen wie der gastronomischen Weiternutzung des Ratsweinkellers statt eines öffentlich geförderten ‚Dritten Ortes‘ nach den Plänen von Christopher Finck und Rot-Rot-Grün sind wir zur Zusammenarbeit mit CDU, FDP und ULG bereit. Wir erwarten insbesondere von der CDU, diese strategische Mehrheit endlich zu nutzen und eine Abkehr von der destruktiven Brandmauer- Rhetorik.
Beim Thema Mühlenmuseum halten wir an unserer Position fest, das bestehende Betreibermodell zu überdenken. Wir begrüßen deshalb, dass der künftige Bürgermeister ebenfalls eine gemeinnützige Ausrichtung ins Spiel gebracht hat. Wir werden Herrn Finck bei der Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes konstruktiv unterstützen.
Unsere Ziele sind klar: Wer diese Ziele teilt, findet in uns einen verlässlichen Gesprächspartner. Entscheidend ist nicht, wer einen Vorschlag einbringt, sondern ob er unsere Stadt voranbringt. Wir sprechen mit jedem!“
12 köpfige AfD Fraktion im Gifhorner Kreistag formiert sich – Torsten Heilmann neuer Fraktionsvorsitzender
Gifhorn, 8. Oktober 2026
Am Sonntag, den 4. Oktober 2026, hat sich die AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Gifhorn für die neue Wahlperiode konstituiert. Alle 12 gewählten AfD-Kreistagsabgeordneten werden der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Gifhorn angehören.
Mit 12 von insgesamt 58 Sitzen stellt die AfD-Fraktion künftig die drittstärkste Kraft im Gifhorner Kreistag. Gegenüber bislang fünf Abgeordneten hat sie ihre Fraktionsstärke damit mehr als verdoppelt!
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Torsten Heilmann aus Rühen einstimmig gewählt. Der 55-jährige selbstständige Unternehmer verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung und gehört seit zehn Jahren dem Kreistag an.
Darüber hinaus kann Heilmann auf jeweils fünf Jahre Erfahrung im Rat der Samtgemeinde Brome sowie im Gemeinderat Rühen zurückblicken.
Seine bisherigen Schwerpunkte im Kreistag lagen insbesondere in der Arbeit im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung.
Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion ihren Kreisvorsitzenden Robert Preuß und den langjährigen Gifhorner Ratspolitiker Uwe Fiest.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen. Gemeinsam mit der gesamten Fraktion wollen wir uns engagiert und sachorientiert in die Arbeit des Kreistages einbringen. Die CDU muss sich entscheiden: bürgerliche Mehrheiten gemeinsam mit der AfD ermöglichen oder weitere fünf Jahre als Mehrheitsbeschaffer für die SPD dienen“, erklärt Torsten Heilmann anlässlich seiner Wahl.
Mit der Konstituierung stellt die AfD-Kreistagsfraktion die organisatorischen Weichen für die kommende Wahlperiode und die zukünftige Arbeit im Kreistag des Landkreises Gifhorn.
🇩🇪 Tag der Deutschen Einheit 🇩🇪
Die deutsche Einheit erinnert uns daran, dass Freiheit und Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit sind.
Auch hier in Gifhorn feiern wir heute unser gemeinsames Deutschland, unsere Geschichte, unsere Heimat und die Freiheit, die unsere Landsleute friedlich errungen haben.
Wir wünschen allen Gifhornern einen schönen Tag der Deutschen Einheit!
AfD Kreisverband Gifhorn
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