Die SPD hat den Arbeitskampf wiederentdeckt. Leider nicht für die Beschäftigten bei VW oder andere, deren Arbeitsplätze durch ihre verfehlte Politik bedroht sind, sondern für die eigenen Jobs! Hochdotierte Parlamentarier, angeführt von Pistorius, ziehen mit dem Grundgesetz durch das Brandenburger Tor, weil in Sachsen-Anhalt ein AfD-Landtagspräsident gewählt wurde! Eine Betriebsversammlung der Besitzstandswahrer. Motto: Rettet unsere Posten, bevor der Wähler auf andere Ideen kommt! Die SPD unter Helmut Schmidt kämpfte für Arbeitnehmer. Heute für die Weiterbeschäftigung ihres Führungspersonals! Das Grundgesetz trägt sie vor sich her wie eine Kündigungsschutzklage gegen politische Konkurrenz. Vielleicht sollten die Genossen auch einmal hineinlesen: Das Grundgesetz schützt die Bürger vor staatlicher Willkür, nicht die Macht von Regierungspolitikern vor den Wahlentscheidungen der Bürger. Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Vom Volke, werte Genossen! Eine Arbeitsplatzgarantie für Ihren Funktionärsapparat steht dort nicht. Und Artikel 21? Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Sie wirken lediglich mit. Ein Anspruch auf das gewünschte Wahlergebnis lässt sich daraus nicht ableiten. Doch statt Selbstkritik gibt es auf dem Bebelplatz einen „Tag von Wut“, wie Pistorius erklärt. Der Armeeminister ist also wütend! Was sollen die Wähler in Sachsen Anhalt mit dieser ministeriellen Wut anfangen? Sich entschuldigen? Beim nächsten Mal vorher die SPD um Erlaubnis fragen? Herr Minister Pistorius, was folgt aus Ihrer Wut? Staatliche Repression gegen die politische Konkurrenz? Zensur? Unterdrückung? Oder noch mehr Masseneinbürgerungen, um ein Staatsvolk zu ersetzen, das Ihnen die politische Treue aufgekündigt hat? Ein Ministeramt ist kein Freibrief, persönliche Empörung zum staatlichen Maßstab zu machen. Die Bürger schulden Ihnen kein genehmes Wahlergebnis. Sie schulden den Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit Ihrer Macht! Herr Pistorius, wenn Sie demokratische Wahlergebnisse nicht ertragen, ziehen Sie die Konsequenz: Treten Sie endlich ab!
