Stadtrat
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„Bürgerliche Mehrheiten nur mit der AfD“ Neue Gifhorner AfD-Fraktion deutlich gestärkt – Robert Preuß übernimmt den Vorsitz Die AfD-Fraktion im Gifhorner Stadtrat wächst in der neuen Ratsperiode von vier auf sieben Mitglieder. Gestern haben sich die AfD-Vertreter zur neuen Fraktion zusammengeschlossen. Einstimmig wurden Robert Preuß zum Fraktionsvorsitzenden und Uwe Fiest zu seinem Stellvertreter gewählt. Beide gehören dem Rat der Stadt Gifhorn bereits seit 2016 an. Robert Preuß ist zudem Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes. Einigkeit bestand auch über den Gestaltungsanspruch der deutlich gewachsenen Fraktion. Dazu erklärt Robert Preuß: „Wir werden unsere erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten verantwortungsvoll und im Interesse der Bürger nutzen. Unser Ziel ist ein solider Umgang mit Steuergeld, eine schlanke und bürgerorientierte Verwaltung, mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sowie eine familienfreundliche Politik. Wenn es unserer Stadt dient, sind wir bereit, mit allen politischen Kräften sachbezogen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig macht die neue Sitzverteilung deutlich: Bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün sind nur mit den Stimmen unserer AfD- Fraktion möglich. Bei konkreten Sachfragen wie der gastronomischen Weiternutzung des Ratsweinkellers statt eines öffentlich geförderten ‚Dritten Ortes‘ nach den Plänen von Christopher Finck und Rot-Rot-Grün sind wir zur Zusammenarbeit mit CDU, FDP und ULG bereit. Wir erwarten insbesondere von der CDU, diese strategische Mehrheit endlich zu nutzen und eine Abkehr von der destruktiven Brandmauer- Rhetorik. Beim Thema Mühlenmuseum halten wir an unserer Position fest, das bestehende Betreibermodell zu überdenken. Wir begrüßen deshalb, dass der künftige Bürgermeister ebenfalls eine gemeinnützige Ausrichtung ins Spiel gebracht hat. Wir werden Herrn Finck bei der Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes konstruktiv unterstützen. Unsere Ziele sind klar: Wer diese Ziele teilt, findet in uns einen verlässlichen Gesprächspartner. Entscheidend ist nicht, wer einen Vorschlag einbringt, sondern ob er unsere Stadt voranbringt. Wir sprechen mit jedem!“
AfD Gifhorn



