Vergangene Woche tagte der Wahlausschuss der Stadt Gifhorn zur formalen Zulassung der Bürgermeisterkandidaten. Kurz zuvor war eine neue gesetzliche Regelung in Kraft getreten, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Verfassungstreue von Bürgermeisterbewerbern überprüft werden kann.
In der Sitzung erklärte der Stadtwahlleiter ausdrücklich, dass über Robert Preuß‘ Mitgliedschaft in der AfD, seine Funktion als Kreisvorsitzender und seine bisherigen politischen Kandidaturen hinaus keine konkreten persönlichen Anhaltspunkte benannt worden seien, die auf eine verfassungsfeindliche Haltung schließen ließen.
Trotzdem beantragte der stadtbekannte linke Aktivist Jörg Prilop, der für Die Linke im Wahlausschuss sitzt, die Überprüfung von Robert Preuß‘ Verfassungstreue. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür – CDU und AfD dagegen.
Dabei nutzte der Vertreter von Die Linke seine Stellungnahme vor allem dazu, seine verqueren politischen Ansichten über die AfD öffentlich auszubreiten. Konkrete persönliche Handlungen oder Äußerungen Robert Preuß’, die eine solche Überprüfung begründen könnten, wurden hingegen nicht benannt.
Besonders bemerkenswert: Im Anschluss an die Sitzung trafen sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken gemeinsam mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Christopher Fink zum Mittagessen am Marktplatz. Ob Zufall oder nicht – dieses Bild hinterlässt einen mehr als fragwürdigen Eindruck.
Robert Preuß engagiert sich seit zehn Jahren in der Kommunalpolitik für die Bürger der Stadt Gifhorn. Offenbar wächst bei seinen politischen Mitbewerbern die Sorge, dass seine Kandidatur auf breite Zustimmung stoßen könnte. Der Eindruck drängt sich auf, dass nun versucht wird, einen politischen Konkurrenten nicht an der Wahlurne, sondern bereits im Vorfeld der Wahl auszubremsen.
Ein solches Vorgehen hat es in der Stadt Gifhorn noch nie gegeben. Noch nie wurde versucht, einen Bürgermeisterkandidaten bereits vor der Wahl auszuschalten. In einer Demokratie dürfen nicht parteipolitische Mehrheiten in einem Wahlausschuss darüber entscheiden, wer als Kandidat politisch akzeptabel ist. Darüber müssen allein die Bürger mit ihrer Stimme am Wahltag entscheiden!
Deshalb rufen wir alle Bürger auf, die sich für Demokratie, freie Wahlen und einen fairen politischen Wettbewerb einsetzen, an der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses teilzunehmen.
📍 Donnerstag, 23. Juli 2026
🕟 Beginn: 16:30 Uhr
📍 Rathaus der Stadt Gifhorn, Großer Sitzungssaal
Zeigen wir gemeinsam, dass demokratische Entscheidungen transparent getroffen werden und von einer interessierten Öffentlichkeit begleitet werden.
Nicht politische Gegner entscheiden über Bürgermeisterkandidaten – sondern die Bürger. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir.
Hier die vollständige Stellungnahme (auf Presseanfrage) von Robert Preuß:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Entscheidung des Wahlausschusses, meine Verfassungstreue gesondert und als einziger Kandidat in Gifhorn überprüfen zu lassen, hat mich nicht nur überrascht, sondern wirklich erschüttert.
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung wurde beschlossen, ein Prüfverfahren gegen meine Bürgermeisterkandidatur einzuleiten. Der Stadtwahlleiter erklärte ausdrücklich, dass dafür nicht allein die Mitgliedschaft in einer Partei ausreiche, sondern konkrete, in der Person des Kandidaten liegende Anhaltspunkte erforderlich seien.
Solche persönlichen Anhaltspunkte wurden bei mir jedoch nicht benannt. Der Stadtwahlleiter führte lediglich meine Mitgliedschaft in der AfD Niedersachsen, meine Funktion als Kreisvorsitzender und meine bisherigen politischen Kandidaturen an. Daraufhin beantragte ein von der Partei Die Linke benanntes Mitglied des Wahlausschusses die Einleitung des Verfahrens. Die Vertreter der SPD und Grüne stimmten dafür, die CDU dagegen.
Im Anschluss konnte ich beobachten, wie sich die Wahlausschuss Vertreter von SPD, Grünen und Linken gemeinsam mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten zum Mittagessen im Restaurant La Piazza trafen. Spätestens in diesem Moment drängte sich mir der Eindruck auf, dass man mich als Konkurrenten für das Bürgermeisteramt schon im Vorfeld ausschalten will.
Im Vergleich zu anderen Fällen in Niedersachsen ist das Vorgehen in Gifhorn aus meiner Sicht ungewöhnlich. Anders als etwa in Hannover wurde die Prüfung nicht von der Wahlleitung angestoßen; diese enthielt sich ausdrücklich. Stattdessen stellte ein Vertreter der Linken den Antrag und nutzte die Debatte für politische Angriffe gegen die AfD. Ein Mitglied des Wahlausschusses erklärte in der Sitzung selbst, auf eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht genügend vorbereitet zu sein. Dennoch wurde das Verfahren eingeleitet. Konkrete persönliche Anhaltspunkte gegen mich wurden auch dabei nicht genannt.
Das muss man sich einmal vorstellen: Mein gesamter Lebensweg, mein Dienst für diesen Staat und mein langjähriges kommunalpolitisches Engagement scheinen plötzlich weniger zu zählen als mein Parteibuch.
Ich habe bis 2013 als Zeitsoldat in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gedient. Ich war SÜ3-sicherheitsüberprüft und Geheimnisträger der Bundesrepublik Deutschland. Die Ü3 ist die höchste Stufe der behördlichen Sicherheitsüberprüfung und wird bei besonders sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten durchgeführt. Bis 2024 war ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig. Heute arbeite ich im Deutschen Bundestag und bin dort an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zugangsberechtigt. Seit fast zehn Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich für meine Heimat in der Kommunalpolitik.
Alle meine politischen Positionen veröffentliche ich offen in Anträgen, Redebeiträgen, Pressemitteilungen und sozialen Medien. Jeder kann nachvollziehen, wofür ich stehe.
Die Menschen in Gifhorn kennen mich. Ich bin hier aufgewachsen, hier verwurzelt und seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv. Ich bin kein anonymer Kandidat, über den man allein anhand eines Parteibuchs urteilen kann.
Und ja, ich spreche auch den politischen Eindruck offen aus, der sich mir aufdrängt: Seit Monaten höre ich von unterschiedlichen Beobachtern der Gifhorner Kommunalpolitik, dass meine Kandidatur ernst genommen wird und ein Wahlsieg keineswegs ausgeschlossen ist. Ich spüre viel Zuspruch.
Ich glaube deshalb, dass bei meinen politischen Gegnern inzwischen eine massive Angst davor besteht, dass die Bürger in Gifhorn tatsächlich einen politischen Wechsel wählen könnten. Für mich stellt sich daher die Frage, ob es bei diesem Verfahren wirklich um meine persönliche Verfassungstreue geht, oder ob das eigentliche Problem darin besteht, dass meine Kandidatur erfolgreicher werden könnte, als manche gehofft haben.
Ich werde mich dem Prüfverfahren selbstverständlich stellen. Ich habe nichts zu verbergen. Ich erwarte aber, dass tatsächlich meine Person und mein Verhalten geprüft werden und nicht lediglich meine Parteimitgliedschaft.
Sollte meine Kandidatur am Ende ohne tragfähige rechtliche Grundlage nicht zugelassen werden, werde ich mich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren und nötigenfalls bis zur letzten Instanz gehen.
Und ich sage auch ganz offen: Ich werde mir weder von linksradikalen Randfiguren noch von realitätsfernen Grünen oder einer SPD, die im politischen Existenzkampf mit Verbotsforderungen um sich schlägt, vorschreiben lassen, was ich als Politiker denken oder sagen darf.
Ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich werde meine Positionen weiterhin offen vertreten, mich jeder öffentlichen Debatte stellen. Wo die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung liegen, bestimmen nicht SPD, Grüne oder Linke, sondern das Grundgesetz und die unabhängigen Gerichte.
Am Ende geht es um eine grundsätzliche Frage: Entscheiden in einer Demokratie die Bürger darüber, wen sie wählen wollen oder entscheidet eine politische Mehrheit im Wahlausschuss vorher darüber, wen die Bürger überhaupt noch wählen dürfen?
Ich bin bereit, mich dem Urteil der Gifhorner zu stellen. Ich verlange keine Sonderbehandlung, sondern lediglich einen fairen Wahlkampf und das Recht, mich den Bürgern zur Wahl zu stellen.
Am Ende sollen die Gifhorner entscheiden. Nicht SPD, Grüne oder Die Linke.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Preuß
